Akt.:

Anklage: Finanzbeamter für Hitler, gegen Türken

Prozess wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung gegen postenden Beamten am 26. September. Prozess wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung gegen postenden Beamten am 26. September. - © VMH
von NEUE/Seff Dünser - Feldkirch – Ein Vorarlberger Finanzbeamter muss sich nach Internetpostings am 26. September am Landesgericht Feldkirch wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung vor Geschworenen verantworten.

 (41 Kommentare)

Korrektur melden

Der Strafrahmen für den angeklagten Paragrafen 3g des Verbotsgesetzes beträgt ein bis zehn Jahre Gefängnis.

Anonym soll der dann ausgeforschte Bundesbeamte auf einer Nachrichtenseite geschrieben haben, “Mein Kampf” von Adolf Hitler sei ein “sehr gutes Buch”, das “von einem weisen Autor geschrieben” worden sei. Hitler habe “vorausgesehen, was passiert, wenn man Ausländer ins Land lässt”. Wie in der Zeit des Nationalsozialismus mit Asylwerbern umgegangen worden wäre, soll der Feldkircher so beschrieben haben: “Vor 70 Jahren wäre so jemand – eh wissen.” All diese öffentlichen Äußerungen wertet die Staatsanwaltschaft Feldkirch als nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz.

Geschrieben haben soll der 41-Jährige auch: “Was ist schlimmer: Kinder zu verprügeln oder Heil Hitler zu rufen?” Der Staatsdiener findet es laut Anklageschrift “lachhaft, wegen einer solchen Lappalie” wie des Hitlergrußes “überhaupt vor Gericht zu kommen”. Wegen eines Hitlergrußes werden am Nachmittag seines Verhandlungstages beim zweiten Verbotsgesetz-Prozess vom 26. September Skinheads in Feldkirch vor Gericht stehen. Sie sollen als Zuschauer bei einem Fußballspiel am 12. August 2011 im Lustenauer Reichshofstadion zudem ein Neonazi-Lied gesungen haben.

Verhetzung zur Last gelegt

Dem Beamten, dessen Prozess unter dem Vorsitz von Richter Othmar Kraft um 8.30 Uhr beginnt, wird auch Verhetzung zur Last gelegt. Der Angeklagte soll in Postings im Internet in Vorarlberg lebende Türken menschenunwürdig beschimpft und verächtlich gemacht haben. Demnach sind für ihn Türken “üble Schmarotzer”, die das Sozialsystem missbrauchen, heißt es in der Anklageschrift. Ihnen sollte man “Annehmlichkeiten streichen”, dann würden sie abhauen. Denn “wo nichts zu holen ist, gehen sie wieder”. Türken würden in Vorarlberg nach diesem Motto leben: “Arbeiten sollen andere.”

Keine Ausländer hingegen sind für den österreichischen Beamten in Vorarlberg lebende Deutsche. “Gegen die Deutschen habe ich nichts”, soll der dem Finanzministerium unterstellte Beamte für jeden lesbar auf der Internetplattform geschrieben haben. Die Deutschen sehe er nicht als Ausländer, sondern “eher als Brüder”.

Werbung


Kommentare 41

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg

Mehr auf vol.at
Polizei schnappt Einbrecher unmittelbar nach Tat
Satteins - Für zwei rumänische Staatsbürger klickten in Satteins in der Nacht auf Mittwoch die Handschellen. Die [...] mehr »
Vorarlberger sind die fleißigsten Radfahrer
Im vergangenen Jahr waren Frau und Herr Österreicher im Schnitt rund 3.400 Kilometer mit Öffis, Rad und zu Fuß [...] mehr »
„Fast keine Probleme mit Dschihadisten“
Schwarzach - In der aktuellen Debatte über Dschihadisten aus Vorarlberg nahm nun auch Abdil Tasdögen, [...] mehr »
Pflegekosten steigen um 95 Millionen Euro
Bregenz, Wien - Die Pflegekosten werden in Vorarlberg im Jahr 2030 um 95 Millionen Euro höher sein als noch 2012. Das [...] mehr »
Wolf könnte Gesellschaft bekommen haben
Ein im Arlberg-Gebiet vermuteter Wolf könnte in Vorarlberg Gesellschaft bekommen haben. Wie der Landes-Wildbiologe [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!