Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag bekannt. Zur Begründung wurde auf das Aussöhnungsabkommen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas vom Vortag verwiesen, das eine Beteiligung der Hamas an der Palästinenserregierung vorsieht.

“Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die israelische Regierung nicht mit einer Palästinenserregierung verhandeln wird, die von der Hamas unterstützt wird”, heißt es in Erklärung. Die Hamas sei eine “Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels” aufrufe. Das israelische Sicherheitskabinett war zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen worden.

In der Erklärung von Netanyahus Büro war darüber hinaus von weiteren “Maßnahmen” als Antwort auf die “einseitigen” Beschlüsse der palästinensischen Autonomieverwaltung die Rede.

Die von Abbas’ nationalistischer Fatah-Partei dominierte PLO hatte am Mittwoch mit der radikalislamischen Hamas, die seit dem Jahr 2007 den Gazastreifen beherrscht, vereinbart, binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Innerhalb von sechs Monaten sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen. (APA)