Mobil im Rheintal: Schlussbericht verabschiedet

Nach gut dreieinhalb Jahren Planungsverfahren wurde das konsensorientierte Planungsverfahren Mobil im Rheintal mit dem 26. Regionalforum abgeschlossen. Im Kern des letzten Treffens der 36 Mitglieder umfassenden Gruppe stand die Verabschiedung des Schlussdokumentes mit der Empfehlung an die Vorarlberger Landesregierung. Empfohlen und vom überwiegenden Teil der Mitglieder auch mitgetragen werden die Alternative Z (Untertunnelung des Rieds) sowie die Alternative CP (Ostumfahrung Lustenau), jeweils in Kombination mit den öffentlichen Alternativen von Bahn, Metrobus und Bus.

Die ÖV-Alternative enthält auch die sogenannten Push&Pull-Maßnahmen (Busbevor­zugung, Parkraumbewirt­schaftung, Mobilitätsmanagement und Fahrradverkehr) sowie Maßnahmen im Bereich des Güterverkehrs. Das Regionalforum ist mit großer Mehrheit der Ansicht, dass unter der Voraussetzung keiner erheblichen Beeinträchtigung der Schutzgüter beim Bau und im Betrieb die Alternative Z die zugrunde gelegten Ziele besser erreicht als die Alternative CP und daher erste Priorität in der Umsetzung haben sollte. Erweist sich die Alternative Z als nicht umsetzbar, ist die Alternative CP, die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Unteren Rheintals liefern kann, zu realisieren.

Empfohlene Alternativen erfüllen „definierte“ Ziele

Die in den Prozess gesetzten Hoffnungen waren von Beginn an sehr groß, im Besonderen jener, die tagtäglich mit den Auswirkungen des Verkehrs leben müssen – sowohl als Verkehrsteilnehmer wie auch als vom Lärm geplagte Anrainer. „Immer wieder wurde in den letzten drei Jahren die Frage gestellt: Gibt es eine Lösung bzw. eine Entlastung für die Menschen im Unteren Rheintal? Können die hoch gesteckten Ziele erfüllt werden? Diese Frage kann man nach Abschluss des Verfahrens klar mit ja beantworten. Ich bin überzeugt, dass nun Lösungsvorschläge vorliegen, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger maßgebliche Entlastungen mit sich bringen, die aber auch die weiteren Ziele, wie Verbesserung der Verkehrssicherheit, höhere Energieeffizienz, Orts- und Landschaftsschutz sowie Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes etc. erfüllen,“ erklärt LR Mag. Karlheinz Rüdisser.

Nach der Übergabe des Schlussdokumentes am 7. November 2011 ist die Landesregierung am Zuge. Sie wird sich umfassend mit den Empfehlungen auseinander setzen und dann die notwendigen Schritte zur Umsetzung einleiten.

Stimmungsbild sehr positiv

Der Prozess hat aber auch die unterschiedlichen Sichtweisen und Betroffenheit der einzelnen Interessensgruppen aufgezeigt. „Es wäre unrealistisch zu fordern, dass die Empfehlungen einstimmig beschlossen und von allen mitgetragen werden müssen. Dazu gibt es in einzelnen Punkten zu große inhaltliche Differenzen. Das abgefragte Stimmungsbild der Mitglieder des Regionalforums zeigt aber, dass einerseits der Prozess selbst großes Lob erfährt, andererseits die Empfehlungen an die Landesregierung doch von einem Großteil mitgetragen und unterstützt werden,“ erläutert Projektleiter Christian Rankl. Große Klarheit konnte im Rahmen des Prozesses auch zu generellen Fragen geschaffen werden, beispielsweise in welchen Bereichen der öffentliche Verkehr und in welchen der Bau einer Straße für eine Gesamtlösung – vor allem für eine Entlastung beim Schwerverkehr – unabdingbar ist. Der Raum Lustenau / Höchst / Fußach kann ohne eine Straßenlösung nicht wirksam entlastet werden, da mit realisierbaren Maßnahmen im öffentlichen Verkehr die Schwerverkehrsproblematik nicht gelöst werden kann. Da im Raum Bregenz und in den Gemeinden entlang der L190 die Verkehrsproblematik mit einer neuen Straßenverbindung nur bedingt gelöst werden kann, sind Maßnahmen im öffentlichen Verkehr besonders wichtig. Die Bahn muss als Rückgrat weiter attraktiviert werden.

Dank gilt allen am Prozess beteiligten

Dreieinhalb Jahre Planungsverfahren bedeuten 26 Regionalforumssitzungen, 22 Kernteamsitzungen, 38 Planungsteamsitzungen, hunderte Pläne, tausende Seiten Expertenberichte und über 350 Seiten zusammenfassende Fachberichte. „Mein Dank gilt allen, die sich in den letzten Jahren mit großer Leidenschaft in das Projekt eingebracht, diskutiert und ihren Standpunkt vertreten haben. Und hier möchte ich vor allem jenen danken, die dafür ihre Freizeit und ihren Urlaub geopfert haben. Ich bin überzeugt, dass wir durch Ihren Einsatz auf dem richtigen Weg sind“, schließt LR Rüdisser das Verfahren ab.