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Alpenländer legen Flüchtlings-Resolution vor

Regierungschefkonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp)
Regierungschefkonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp) ©VLK
Bezau – Die Regierungschefkonferenz der Arge Alp hat unter Vorarlberger Vorsitz am Donnerstag in Bezau  getagt. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Flüchtlingskrise, Klimawandel und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im Alpenraum, berichtet der Arge Alp-Vorsitzende, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

Kein anderes Thema hat die letzten Monate so dominiert wie die Flüchtlingsthematik, sagt Wallner: “Die massenhafte und unkontrollierte Einreise auch in Arge Alp-Regionen hat die wahre Dimension der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen, deutlich gemacht”

Vorarlberg hat eine Resolution zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise vorgelegt. In dieser Resolution fordern die Regierungsvertreter der Arge Alp-Regionen die Europäische Union auf, eine nachhaltige Strategie und ein Bündel an effektiven Maßnahmen zu entwickeln, wie Sicherung der EU-Außengrenze, Einrichtung von Registrierungszentren etc., um die Flüchtlingsbewegungen in den Arge Alp-Raum zu steuern.

Die Regierungschefs fordern auch ein auf Dauer angelegtes Systems, das es im Bedarfsfall ermöglicht, die Verantwortung für die Flüchtlinge unter den Staaten aufzuteilen. Auch soll die Beschleunigung der Asylverfahren und die Rückführung der nicht als Flüchtlinge anerkannten Personen gewährleistet werden.

Klimaschutzpolitik für den Alpenraum

Auch das Theme Klimaschutz stand auf der Agenda. “Die EU soll ihren Klimaschutz-Beitrag von mindestens 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 überprüfen und darauf hinarbeiten, dass das Ziel von 1,5 °C erreicht wird”, fordert Wallner. Die nationalen Energie- und Klimapläne sollen ab 2050 zu Netto-Nullemissionen und einem umfassenden Ausstieg aus fossilen Energieträgern führen. Insbesondere die Bedeutung der Wasserkraft wurde dabei hervorgehoben.

Beschäftigung im Alpenraum

Vorarlberg hat sein Vorsitzjahr deshalb unter den Schwerpunkt Beschäftigung gestellt. Wesentliche Punkte der von der Regierungschefkonferenz verabschiedeten Resolution “Beschäftigung im Alpenraum” sind:

  • Reduzierung von Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Unternehmen
  • Forschungskooperationen und Forschungsinfrastrukturen müssen gezielt unterstützt werden
  • Vereinfachter Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmensgründerinnen und –gründer sowie Start ups
  • Verstärkte Investitionen in Aus- und Weiterbildung.
  • Ausbau der Infrastruktur im Alpenraum

Übergabe Vorsitz an Bayern

Nach einjährigem Vorsitz übergab das Land Vorarlberg turnusmäßig den Stab weiter an den Freistaat Bayern. Staatsministerin Beate Merk: “Neben der Durchführung partnerschaftlicher Projekte soll sich aus Sicht Bayerns die Arge Alp auch im kommenden Jahr mit den großen politischen Herausforderungen für den Alpenraum beschäftigen.”

In der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) arbeiten in den vier Staaten Deutschland, Italien, Österreich und Schweiz folgende Länder, Provinzen bzw. Kantone mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 26 Millionen Menschen zusammen: Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St. Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trient und Vorarlberg.

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