Rudolf Hundstorfer: Wir haben gestern im Ministerrat die Schuldenbremse beschlossen und sollten uns nun die nötige Zeit geben, über vernünftige Maßnahmen nachzudenken. Die Zielerreichung wird einnahmen- und ausgabenseitig erfolgen müssen. Im Sozialbereich selbst haben wir bereits in Loipersdorf (im Herbst 2010) einige nennenswerte Maßnahmen fixiert. So gibt es im ersten Pensionsjahr keine Pensionsanpassung mehr.
Hundstorfer: Aber nur für ärmere Pensionsbezieher. Und außerdem wird das dadurch finanziert, dass die Pensionsanpassung ab 3300 Euro brutto weniger als 2,7 Prozent beträgt.
Hundstorfer: Alles wird zur Diskussion stehen. Aber es wäre jetzt unverantwortlich von mir, eine neue Formel zu präsentieren. Wir sollten jetzt wirklich in einer gewissen Ruhe darüber nachdenken, welche Maßnahmen wir setzen können.
Hundstorfer: Die nächste Hürde ist das Bundes-Finanzrahmengesetz (im Frühjahr). Bis dahin müssen die einnahmen- und ausgabenseitigen Dinge entwickelt sein, damit sie entsprechend eingeplant werden können.
Hundstorfer: Es muss einnahmenseitig etwas geschehen. Es muss klar sein, dass mit der Sozialdemokratie ohne vermögensbezogene Steuern so etwas nicht geht.
Hundstorfer: Vermögensbezogene Steuern müssen kommen. Den Weg müssen wir intern und mit dem Koalitionspartner diskutieren.
Hundstorfer: Das muss schon ein substanzieller Beitrag sein.
Hundstorfer: Halbe, halbe oder 40 : 60, was auch immer. Zehn Prozent werden einnahmenseitig nicht reichen.
Hundstorfer: … jetzt bin ich schon bei zwei Jahren.
Hundstorfer: Das ist unrealistisch, das hat noch kein Land geschafft. Zwei Jahre werden und müssen wir erreichen. Das wird auch sehr viel Geld bringen, in Summe zwei Milliarden Euro.
Hundstorfer: Durch eine Mischung von Maßnahmen. Aber dazu laufen zurzeit Gespräche mit den Sozialpartnern, denen ich nicht vorgreifen möchte.
Hundstorfer: Das ist Teil des Diskussionsprozesses.
Hundstorfer: Ich bin dabei, sie zu entwickeln.
Hundstorfer: Wir haben den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erst erhöht. Zur langfristigen Finanzierung gibt es Gespräche. Aber klar ist: Wenn es eine Schuldenbremse gibt, wird man sich nicht jedes Jahr eine Valorisierung des Pflegegeldes leisten können.
Hundstorfer: Die Situation ist nicht einfach. Aber wir haben jetzt die Chance, selbst die nötigen Dämpfungsmaßnahmen zu setzen. Andere Länder haben das nicht mehr. Daher müssen wir die Chance nützen. (VN-joh)
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