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Alexander Van der Bellen im Wiener Gemeinderat angelobt

Am Freitag wurde Alexander Van der Bellen im Wiener Gemeinderat angelobt. Am Freitag wurde Alexander Van der Bellen im Wiener Gemeinderat angelobt. - © APA
In der ersten Sitzung des Wiener Gemeinderats nach der Sommerpause wurde Alexander Van der Bellen angelobt. Der ehemalige Bundessprecher der Grünen wird für den Bereich Wissenschaft zuständig sein. Zum offiziellen Start in der Kommunalpolitik gab es einen Blumenstrauß von seinen Parteikollegen, sowie Gegenwind von der FPÖ.

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Der nunmehrige Ex-Nationalratsabgeordnete Van der Bellen folgte Sigrid Pilz nach, die als neue Patientenanwältin aus dem Stadtparlament ausschied. Offen ist, ob er den für ihn geschaffenen Posten des städtischen Uni-Beauftragten – anders als ursprünglich angekündigt – weiter ausüben wird. Die Nachfolgersuche war bisher ohne Erfolg. Bereits vor seiner Angelobung ergriff er im Rahmen der Aktuellen Stunde das Wort: “Ich hoffe, dass wir einigermaßen miteinander auskommen”, wünschte er sich.

Van der Bellen kommentierte Fall des Rabbiners

Neben persönlichen Worten ging Van der Bellen in seiner ersten Rede im Gemeinderat auch auf das Thema der Aktuellen Stunde ein, welche die SPÖ über hatte. Dieses Mal wurde über das “Miteinander in Wien statt Wienfeindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus” diskutiert. Dabei ging der grüne Professor auf den Fall jenes Rabbiners ein, der vergangene Woche am Schwedenplatz durch Fußballfans beschimpft worden war. Er fragte sich, wie er wohl reagieren würde, würde er mit einem Hitlergruß behelligt werden.

“Es ist keine Hetz. Es ist kein Witz. Es ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt”, verurteilte er den Angriff. Dieses Verhalten falle nicht unter Meinungsfreiheit und nicht unter Demokratie. Kritik gab es auch für jene Polizisten, denen vorgeworfen wird, nicht eingeschritten zu sein – mit dem Argument, das Fußballzeit sei, aber: “Es war nicht im Hanappi-Stadion und nicht im Praterstadion. Und der Rabbiner hat auch kein Foul begangen. Er ist spazieren gegangen.” Er führte weiter aus: “Es gibt keine in der Hitze des Gefechts nachvollziehbare Begründung für das Verhalten der Polizisten.” Er beendete sein knapp mehr als fünf Minuten dauerndes Statement, dass durch Antisemitismus ein Schaden für Wien entstehe: “Man macht sowas nicht.”

Gegenwind von der FPÖ

Bereits an seinem ersten Tag als neuer Gemeinderatsabgeordneter bekam Van der Bellen rauen Gegenwind von der FPÖ zu spüren. So informierte FP-Klubchef Johann Gudenus heute in einer Aussendung, wegen einer Homepage die Justiz eingeschaltet zu haben: “13.824 Euro ließ sich die grüne Gallionsfigur Alexander Van der Bellen für die Erstellung und Benützung seiner privaten Homepage durch die Stadt auszahlen, obwohl diese mit einem Gratis-Redaktionssystem erstellt und von einem Mitarbeiter seines Büros, das die Steuerzahler ohnedies pro Jahr 210.000 Euro kostet, betreut wurde und wird”, lautete der Vorwurf in der Mitteilung. Es bestehende der dringende Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von städtischen Fördermitteln. Die Freiheitliche hätten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. (APA)

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