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AKW-Klage nimmt Form an

Kernkraftwerk Mühleberg in der Schweiz: Vorarlberg will klagen, die Schweiz das AKW noch zehn Jahre laufen lassen.

Im Mai hatten die Vorarlberger Parteien beschlossen, gemeinsam gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg zu klagen. Jetzt wurde der Dornbirner Rechtsanwalt Josef Lercher damit beauftragt, die juristischen Schritte vorzubereiten. Im Herbst sollen zwei Klagen eingebracht werden. „Einerseits eine Klage auf Unterlassung des Betriebs gegen den Betreiber. Diese wird am Landesgericht Feldkirch eingebracht“, erklärt Lercher. „Zweitens eine Klage in der Schweiz auf Entzug der Betriebsbewilligung nach dem Schweizer Kernenergiegesetz.“ Die Klagen werden sich auf ein Gutachten des Umweltministeriums stützen, das derzeit ausgearbeitet wird. Lercher hat Erfahrung, sowohl mit Schweizer Recht als auch mit der Atom-Materie. An juristischen Gutachten zu AKW war er mehrmals beteiligt, etwa über Beznau (Schweiz), Paks (Ungarn) oder Mochovce (Slowakei). „Das Kernenergierecht ist sicher ein exotisches Gebiet“, erklärt der Jurist. Aus Interesse beschäftigt er sich seit Jahren damit, die Vorarlberger Geschichte des AKW-Widerstands habe ihn wohl geprägt.

Kritik an Gutachten

In der Schweiz wird an den Betreibern des AKW Mühleberg derweil weiter Kritik geübt. Der Energiekonzern BKW unterschätze die Gefahr, die von Extremhochwassern auf das Kernkraftwerk ausgehe, warnte der Berner Klimahistoriker Christian Pfister diese Woche. Mehrere weitere Experten pflichteten ihm bei. Hintergrund: Alle Schweizer AKW-Betreiber müssen derzeit nachweisen, dass ihre Kernkraftwerke einem Hochwasser, wie es statistisch alle 10.000 Jahre vorkommt, standhalten würden. Die BKW in Mühleberg stützt ihre Rechtfertigung auf eine Studie des geowissenschaftlichen Büros „geo7“, das vor mehreren Jahren im Auftrag des Kantons Bern Hochwassersituation am die Aare-Fluss berechnete. „geo7“-Geschäftsführer Peter Mani kritisiert nun, dass die BKW diese Abflusszahlen nicht einfach mit dem Extremhochwasser gleichsetzen dürfe. Es gelte, weitere Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa Schneeschmelze. Das AKW Mühleberg ist seit 40 Jahren in Betrieb und gehört somit zu den ältesten Meilern Europas. Seit 1990 sind im Kernmantel Risse sichtbar. Erst im Juni wurde von AKW-Gegnern ein bisher geheimes TÜV-Gutachten veröffentlicht. Der Inhalt: Die Stabilität der Konstruktion kann bei Störfällen nicht uneingeschränkt gewährleistet werden. Das „Versagen eines oder mehrerer Zuganker“, die den Kernmantel seit Auftreten der Risse zusammenhalten, sei nicht auszuschließen. Das Kernkraftwerk wurde Anfang Juli wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet, soll aber im September wieder ans Netz gehen.

Langfristiger Ausstieg

Die Schweizer Regierung hatte Ende Mai beschlossen, dass das Land langfristig aus der Atomenergie aussteigen soll. Keine neuen AKW sollen gebaut werden. Die bestehenden fünf sollen am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Die Regierung geht dabei von einer Laufzeit von 50 Jahren aus. Das erste Atomkraftwerk würde demnach 2019 vom Netz gehen, das letzte 2034. Das Kernkraftwerk Mühleberg dürfte demnach noch zehn Jahre lang Atomstrom produzieren.

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