AK und VKI fordern die Einführung von Gruppenklagen

Die Arbeiterkammer und der Verein für Konsumenteninformation (VKI) fordern von der bestehenden und einer künftigen Bundesregierung Verbesserungen bei gerichtlichen Massenverfahren. Es sei höchste Zeit für Gruppenklagen, so die Leiterin der Konsumentenschutzabteilung in der AK Wien, Gabriele Zgubic, und der Leiter der VKI-Rechtsabteilung, Thomas Hirmke, am Dienstag in Wien.

Die Vorteile eine Gruppenklage lägen auf der Hand. Dennoch sei “lange geredet und nichts umgesetzt” worden, kritisierte Zgubic. Ein Entwurf schlummere seit 2007 in den Schubladen des Ministeriums. Gerade der jüngste VW-Abgasskandal habe wieder gezeigt, dass eine gerichtliche Verfolgung eines ausländischen Unternehmens mit einer Sammelklage “österreichischer Prägung” einfach nicht möglich sei.

In Österreich gebe es derzeit keine ausreichenden Verfahren in der Zivilprozessordnung, Ansprüche von oftmals tausenden Geschädigten zu bündeln und prozessökonomisch abzuarbeiten. Vielen Konsumenten bleibe zudem der Zugang zum Recht verwehrt, weil sie das mit einer Prozessführung verbundene Kostenrisiko nicht tragen könnten. Diese Nachteile sollten durch die Einführung einer Gruppenklage und eines Musterverfahrens vermieden werden, fordern Zgubic und Hirmke.

Die Absicht zur Einführung einer Gruppenklage findet sich bereits seit 2008 in Regierungsübereinkommen und sei auch im aktuellen vorhanden. Zgubic und Hirmer erwarten eine rasche Umsetzung, am besten noch vor den Wahlen. Die bestehenden Defizite würden nicht nur Konsumenten, sondern auch geschädigte Unternehmen treffen.

“Wenn Schädiger nicht mit Sanktionen rechnen müssen, kann sich Unrecht lohnen”, warnte Hirmer. Die vom VKI im Jahr 2000 entwickelte Sammelklage “österreichischer Prägung” habe eine Reihe von Nachteilen. So müsse etwa zuerst einmal ein Sammelkläger – in der Regel der VKI oder die Arbeiterkammer – gefunden werden, der sich dann jeden einzelnen Anspruch abtreten lassen müsse, was mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden sei, der auch nicht ersetzt werde. Viele Geschädigte verstünden das nicht, mit dem Ergebnis, dass nur ein Teil der Betroffenen an Sammelklagen teilnehmen würde. Im Falle der Immofinanz-Anlegerklagen seien es nur rund 2.500 von rund 7.000 Geschädigten gewesen.

Der hohe Streitwert und das damit verbundene hohe Prozesskostenrisiko mache zudem üblicherweise einen Prozessfinanzierer notwendig, damit Klagen überhaupt geführt werden könnten. Auch gebe es das Problem des finanziellen “Aushungerns” durch Verfahrensverzögerungen. Mit den derzeitigen Regelungen seien Sammelklagen in einem überschaubaren Zeitraum nicht abwickelbar. Der Anreiz zur Organisation von Sammelklagen für Bagatell- und Streuschäden sei zudem gering. Ein weiters Problem vor allem bei grenzüberschreitenden Klagen sei der Verlust des Verbrauchergerichtsstands.

“Wir brauchen eine Regelung, wo Ansprüche nicht verjähren können”, forderte Hirmer. Die Verjährung von Ansprüchen – meistens innerhalb von drei Jahren – sei eine zentrale Frage bei der Durchsetzung von Massenschäden.

Durch die Möglichkeit von Gruppenklagen würde der Zugang zum Recht erleichtert und die Rechtssicherheit erhöht werden, so Zgubic. Der Zugang zu Gruppenklagen sollte möglichst unkompliziert und die Prozesskosten begrenzt werden. Ein Mindeststreitwert sollte nicht notwendig sein. Im Rahmen der Gruppenklage sollte auch die Höhe der Ansprüche festgelegt werden. Es sollte keine Anwaltspflicht für den Beitritt geben.

Durch Gruppenklagen würde die Verfahrensökonomie verbessert werden. Es wären nur ein Richter und gegebenenfalls nur ein Sachverständiger nötig und es erfolgte nur ein Urteil für alle gebündelten Fälle. Die Gerichte wären entlastet und letztlich würde es auch zu einer Ersparnis für den Steuerzahler führen.

Beim Musterverfahren, einem weiteren wichtigen Instrument zur kollektiven Rechtsdurchsetzung, trete derzeit das Problem auf, das Ansprüche von Geschädigten, die mit der Prozessführung zuwarten wollen, von der Verjährung bedroht seien, so Hirmer. Er fordert eine “Verjährungshemmnisregelung”. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, ein anhängiges Verfahren zum Musterverfahren zu erklären.

Hirmer sprach sich auch für Verbesserungen bei Verbandsklagen aus. Hier sollte ein Urteil auch individuelle Wirkungen entfalten. Derzeit führe etwa ein Urteil wegen unrechtmäßig gespeicherter Daten nicht automatisch auch zur Löschung dieser Daten.

Gegen die Einführung von Gruppenklagen spricht sich heute die Wirtschaftskammer (WKÖ) aus. “Eine Gruppenklage täuscht Vereinfachungen vor, die es gar nicht gibt”, so die Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Rosemarie Schön.

(APA)

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