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Agrar-Subventionen höher als rechtlich erlaubt

Die Förderungen für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum (Projekt “Leader”) sind gegenüber der Vorperiode um das vierfache gestiegen und liegen damit weit über den Vorgaben der EU. “Eine Rechtsgrundlage für diesen freiwilligen nationalen Mehrbeitrag bestand nicht”, schreibt der Rechnungshof in seinem am Freitag erschienen Bericht zu “Leader”.

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Insgesamt wurden für “Leader” von 2007 bis 2012 vier Milliarden Euro ausgegeben – das war um 741 Mio. Euro mehr als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert”, heißt es in dem Bericht an von Landwirtschaftsminister Berlakovich. Zusätzlich gab es für Leader mindestens 100 Mio. Euro aus den Gemeindebudgets.

Für diese österreichische Über-Subventionierung lag “weder ein Ministerratsvortrag noch eine Rechtsgrundlage vor”, heißt es von den Kontrolloren. Und positive Effekte auf den Arbeitsmarkt gab es auch nicht. Und obwohl es bei “Leader” um innovative Projekte geht, sei bei der Auftragsvergabe nur “ein geringes Ausmaß an innovativen Leader-Projekten” ins Auge gefasst worden.

Umso großzügiger der Umgang mit Steuergeld war, umso schlechter war die Kontrolle. Das System zur inhaltlichen Bewertung wies laut Rechnungshof “gravierende Schwächen” auf. Bei der Auswahl der Projekte sei die Selektion nach Qualität und Prioritäten nicht gewährleistet gewesen. Das Landwirtschaftsministerium sei seiner Sorgfaltspflicht bei der Datenerfassung “nicht ausreichend” nachgekommen.

Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik vehement zurück. Die nationale Regelung sei “umfassend rechtlich legitimiert” wurde betont. Außerdem gehe die Kritik der Prüfer deshalb ins Leere, weil die Prüfung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das Programm gerade angelaufen sei, wird vom Landwirtschaftsministerium betont.

Die Übersubventionierung sorgte bei der SPÖ für Empörung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter forderte “einen Stopp des gigantischen Füllhorns von Agrarförderungen” und eine tiefgreifende Reform der Subventionen.

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