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Ärzte-Chef provoziert Länder

Zum Gelingen der Gesundheitsreform müsste man den Ländern die Spitäler wegnehmen, so Wechselberger Zum Gelingen der Gesundheitsreform müsste man den Ländern die Spitäler wegnehmen, so Wechselberger - © Bilderbox
von Florian Dünser - Bregenz – Der neuer Ärztekammer- Präsident will den Ländern die Spitäler wegnehmen. Landesrat  Christian Bernhard: „Tollkühne Forderung.“

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Mit einer provokanten Forderung meldet sich der neue Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger in der Debatte um eine Gesundheitsreform zu Wort. Wechselberger schlägt vor, den Bundesländern die Verantwortung für die Spitäler zu entziehen. Gleichzeitig tritt er dafür ein, in einem fl exibleren System die Sozialversicherungen zu stärken und den Versicherten die Möglichkeit zu geben, sich ihre gesetzliche Krankenkasse selbst auszusuchen.

Blick auf niedergelassene Ärzte

„Wenn man im österreichischen Gesundheitssystem weiterkommen will, dann müsste man den Ländern die Krankenhäuser wegnehmen“, formulierte der aus Tirol kommende neue Ärztekammer- Präsident seine Idealvorstellung für eine Gesundheitsreform. Es könne nicht sein, dass die Länder gleichzeitig Gesetzgeber, Spitalsträger und Leistungsanbieter sind und dann auch noch am Finanzierungstopf sitzen. Für die niedergelassenen Ärzte könne nicht mehr viel an Ressourcen übrig bleiben, wenn sie sich auf der anderen Seite einem „so überstarken Partner“ gegenüber sehen, meinte Wechselberger.

Bernhard kontert

Wenig Gegenliebe für diesen Vorstoß kann Gesundheitslandesrat Christian Bernhard aufb ringen. „Man darf in die Diskussion alle Ideen einbringen. Diese Forderung halte ich allerdings für mutig, ja sogar tollkühn“, sagte er gegenüber den VN. Er teile diese Ansicht naturgemäß nicht. „Jede Schwächung der Länder hätte massive Nachteile für die Patienten“, betonte Bernhard. Man werde nicht Gestaltungsspielräume an den Bund abtreten. „Dann sind wir komplett ausgeliefert. Unsere Spitäler bleiben da, wo sie sind: nämlich bei uns“, stellte der Gesundheitslandesrat klar. Als „durchaus provokant, aber gewissermaßen logisch“ kommentierte Vorarlbergs Ärtzekammer-Präsident Michael Jonas den Vorstoß von Wechselberger. Dass die Länder Finanzier und Schiedsrichter zugleich seien, führe zwingend zu Konfl ikten. Den Ländern die Spitäler wegzunehmen, hält Jonas aber trotzdem nicht für die geeignete Lösung – „zumal ich nicht davon ausgehe, dass der Bund die Spitäler will“, sagt er. Sein Appell an die Politik: „Man muss endlich klar formulieren, wo das Geld eingespart werden soll.“ Eine Anhebung der Sozialversichungsbeiträge wäre die einfachste, nicht aber die nachhaltigste Lösung. Wechselberger kann sich indes eine Stärkung der Sozialversicherung vorstellen, die etwa als „Einkäufer“ auftreten könnte. Dazu müsste das System in seiner Sicht der Dinge allerdings fl exibler werden. Seiner Auff assung nach sollten sich die Versicherten ihre Sozialversicherung aussuchen können. Wenn also etwa ein Angestellter von der gewerblichen Sozialversicherung ein besseres Angebot hat, dann soll er von der Gebietskrankenkasse dorthin wechseln können oder auch umgekehrt. Der Wechsel soll aber nur innerhalb der Sozialversicherung möglich sein und nicht zu privaten Versicherungen, weil diese einen Ausschluss von Versicherten oder von Vorerkrankungen vornehmen könnten.

„Übliches Gerangel“

Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geschlossene Grundsatzvereinbarung für die Gesundheitsreform ist für Wechselberger nur „das übliche Gerangel um Geld und Geldfl üsse“ vor Ablauf einer 15a-Vereinbarung über die Gesundheitsfi nanzierung. Das vereinbarte virtuelle Budget zur Steuerung des Systems erinnert ihn an „Luftschlösser“, und die gemeinsame Steuerung des niedergelassenen Bereichs und der Spitäler habe man eigentlich schon 2005 mit den damaligen „Reformpools“ geschaff en. Diese Pools seien aber von den Ländern nie befüllt worden.

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