Abschied von der Großpartei

Auch ein Jahr, nachdem Michael Spindelegger die Parteiführung von Josef Pröll übernommen hat, liegt die ÖVP hinter den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen auf Platz drei. Klubobmann Karlheinz Kopf gibt sich im Hinblick auf die Nationalratswahlen im kommenden Jahr dennoch selbstbewusst: „Wir peilen Platz eins an.“

Der Weg dorthin ist freilich lang. Zurzeit werde alles andere „von Korruptions- und Untersuchungsausschussthematiken überlagert“, bedauert Kopf im VN-Interview, meint allerdings, dass die ÖVP dabei „ungerechtfertigterweise im Fokus“ stehe: Ein „Druckkostenbeitrag“ in Höhe von 10.000 Euro, wie er von der Telekom an die Teilorganisation ÖAAB gegangen ist, sei nicht vergleichbar mit den Zahlungen, die an ehemalige FPÖ- bzw. BZÖ-Regierungsmitglieder geflossen sein sollen: „Da geht es um Hunderttausende Euro.“

Um eine Chance auf Platz eins zu bekommen, muss die Volkspartei laut Kopf aber auch an sich selbst arbeiten: „Die ÖVP ist aufgrund ihrer Länder- und Bündeorganisation eine sehr heterogene Partei. Wenn es gut läuft, ist das positiv, wenn es zu einem uneinheitlichen Bild führt, ist das negativ.“ Wolle man bei den Wahlen punkten, müsse man „in der Kommunikation homogener“ werden, mahnt Kopf mehr Geschlossenheit ein: „Die große Herausforderung ist schlicht und einfach, die Vorteile der Struktur zu einem sichtbaren gemeinsamen Ganzen zusammenzuführen.“ Spindelegger bemühe sich darum, indem er Themen wie die Integration forciere, „bei denen sich alle finden“.

Minderheitsregierung möglich

Bei den Nationalratswahlen 2013 sei dann alles möglich, ist Kopf überzeugt: „Die Wähler sind mittlerweile so ungebunden, dass sehr viel Potenzial vorhanden ist. Wenn die ÖVP in ihren Stärkefeldern Wirtschaft, Familie und Sicherheit ihr Angebot schärft, kann sie sehr viel erreichen.“ Insgesamt rechnet Kopf aber mit einem ernüchternden Wahlergebnis: „Obwohl das immer das Ziel sein muss, sind die Zeiten mit einem Dreier vorne für alle Parteien vorbei.“ Im Hinblick auf die Regierungsbildung würden daher „wahrscheinlich“ völlig neue Konstellationen notwendig werden: „Von einer Minderheitsregierung bis zu einer Dreiparteienkoalition wird alles möglich.“

FPÖ mögliche Partnerin

Die FPÖ schließt Kopf als Koalitionspartnerin der ÖVP nicht aus: „Jeder ist ein potenzieller Partner, der demokratisch legitimiert ist und mit dem bestimmte Fragen außer Streit gestellt werden können: Klares Bekenntnis zur europäischen Integration, Absage an Radikalismen. Und wer immer außerdem für eine vernünftige Sicherheitspolitik, aber gleichzeitig auch für eine Integrationspolitik sowie eine ökosoziale Wirtschaftspolitik zu haben ist, der ist ein Partner.“

Als ÖVP-Spitzenkandidat werde Spindelegger ins Rennen gehen, ist Kopf überzeugt: „Davon gehe ich selbstverständlich aus.“ Er selbst werde versuchen, wieder in den Nationalrat zu kommen. Ob er Klubobmann bleiben wird, wolle bzw. könne er allerdings nicht sagen: „Was nach der nächsten Wahl ist, lasse ich jetzt einmal völlig offen. Das hängt von vielem ab – vom Wahlergebnis und davon, wie es dann intern und in der Bundespolitik weitergeht.“ In der Politik wolle er jedenfalls bleiben, solange sie ihm Freude mache – und zwar „genau so lange“.

Transparenz auch in den Ländern

An einem „Sauberkeitspaket“ arbeiten derzeit sechs Koalitionsvertreter, darunter auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Ende des Monats soll ein Ergebnis vorliegen.

Im Zentrum stehen Parteispenden: Beträge über 7000 Euro sollen offengelegt werden müssen, wobei auch Vorfeldorganisationen eingebunden werden sollen. Was die Länderebene betrifft, so ist laut Kopf noch offen, ob die Länder über ein Verfassungsgesetz zur Festlegung eigener Regelungen verpflichtet werden sollen oder ob ein Bundesgesetz gleich auch unmittelbar für sie gelten soll.

Das Sauberkeitspaket soll auch Unvereinbarkeitsbestimmungen und eine Gehaltsoffenlegung für Politiker umfassen.
Was das „Anfütterungsverbot“ betrifft, fordert Kopf eine Kausalitätslösung: Steht eine Zuwendung im Zusammenhang mit seinem Zuständigkeitsbereich, muss der Politiker diese ablehnen.

Offen ist indes das Lobbyistenregister: Kopf fordert, dass auch die AK aufgenommen wird; das lehnt die SPÖ ab.