LAbg Silvia Benzer - © VN/Bernd Hofmeister Die Schweizer Bevölkerung habe in der Volksabstimmung vom 30 November den Stellenwert des Kinderschutzes vor sexuellen Übergriffen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, sagt die FPÖ.
Am Dienstag haben die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei einen Landtagsantragsentwurf an den Regierungspartner ÖVP übergeben. Die Antragsinitiatorin ist die Landtagsabgeordnete Silvia Benzer.
Wörtlich heißt es in dem Antrag:
“Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Verjährung der Strafbarkeit bei Straftaten gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, in jenen Fällen, in denen die Opfer Minderjährige sind, generell entfällt.”
Quelle: Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg
