Abdullah-Zentrum: Bandion-Orntner bestätigt Rücktritt

Die frühere ÖVP-Politikerin hat am Samstag gegenüber  entsprechende Medienberichte bestätigt. “Ich werde mich in der nächsten Zeit zurückziehen”, sagte Bandion-Ortner.

Alles Weitere wolle sie nun mit dem Dialog-Zentrum besprechen, um eine “geordnete Übergabe” zu ermöglichen, so Bandion-Ortner. Zu den Gründen für ihren Rücktritt wollte sie sich nicht äußern. Wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der Tageszeitung “Österreich” sagte, habe er in einem Gespräch mit der Ex-Ministerin einen freiwilligen Rückzug vereinbart.

Kurz für “Neuaufstellung”

Geleitet wird das Dialogzentrum vom ehemaligen saudi-arabischen Minister Faisal Abdulrahman bin Muaammar, Bandion-Ortner ist seine Stellvertreterin. Sie hatte sich im Oktober des Vorjahres mit Aussagen über die Menschenrechtslage in Saudi Arabien massive Kritik eingehandelt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plädiert nun für eine Neuaufstellung des Dialogzentrums.

Bandion-Ortner hatte im vorigen Oktober erklärt, dass in Saudi Arabien “nicht jeden Freitag” geköpft werde. Das Frauen in der Öffentlichkeit vorgeschriebene schwarze Gewand (“Abaya”) mit Kopftuch bezeichnete sie als “angenehmes Kleidungsstück”.

Massive Kritik

Die Folge war massive Kritik u.a. von Amnesty International sowie Forderungen nach der Schließung des Dialog-Zentrums. Neu Aufgeflammt ist die Debatte angesichts der Weigerung des Dialog-Zentrums, zur öffentlichen Folter des Bloggers Raif Badawi durch die saudische Justiz Stellung zu nehmen: Weil er sich für die Trennung von Staat und Religon ausgesprochen hatte, sollte er über 20 Wochen verteilt 1.000 Stockschläge erhalten.

SPÖ, FPÖ und Grüne forderten daraufhin die rasche Schließung des Dialog-Zentrums. Außenminister Sebastian Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer lehnen dies ab. Kurz will noch bis zur Jahresmitte zuwarten und eine Evaluierung durchführen. Angesichts des nun angekündigten Rücktritts Bandion-Ortners plädierte der Minister in mehreren Medien für eine Neuaufstellung des Dialogzentrums.

Rücktritt für SPÖ “längst überfällig”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt den Rücktritt von Claudia Bandion-Ortner als Vize-Generalsekretärin des Abdullah-Zentrums. “Der Rücktritt von Bandion-Ortner war längst überfällig”, sagte Darabos am Samsta.

Er ist auch zuversichtlich, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Evaluierung des Zentrums beschleunigen wird und plädiert für einen Ausstieg Österreichs.

(APA)