1,5 Mrd. Euro neuer Hypo-Kapitalbedarf

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Das Bankenproblem sei für Österreichs Steuerzahler schmerzhaft. "Und es wird uns noch einige Zeit begleiten", sagte Finanzministerin Fekter am Freitag. Aktuell geht es zunächst um 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital, das die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria laut Aufsichtsbescheid bis Dezember aufstellen muss. Fekter will "natürlich steuerschonend" vorgehen.

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Fekter sprach auf der Gewinn-Messe von Garantien, vielleicht Haftungen, die für sie eher in Frage kämen. "Und wenn wir Glück haben, sind die in fünf Jahren nicht in Anspruch genommen worden."

Ihre Aufgabe sei es, den Steuerzahler im Auge zu halten und nicht nur Bankinteressen oder die leichte schnelle Lösung. Bei der Hypo Alpa Adria seien "ein paar auf die Idee gekommen", für die belastenden Assets eine Bad Bank zu schaffen. "Das habe ich zu verhindern gewusst", sagte Fekter. Im Sanierungsprozess der Hypo seien die guten gegen die schlechten Assets aufzuwiegen und nicht bloß die Verluste den Steuerzahlern umzuhängen.

Mit demselben Argument kritisierte Fekter Debattenbeiträge zum künftigen Bankeninsolvenzrecht. "Es wird permanent enormer Druck auf mich ausgeübt, ein Bankeninsolvenzrecht vorzulegen, damit wir Banken in die Pleite schicken können", sagte sie. Die Vorschläge lauteten da, eine in Schieflage befindliche Bank in einen guten und einen schlechten Teil zu spalten. Bei der "guten" Bank wolle man dann anscheinend so weiter machen wie bisher. Für den schlechten Teil wäre eine Bad Bank da. Und auf die Frage, wem die Bad Bank gehöre, heiße es: "Dir, sprich der Finanzministerin". Das habe sie abgelehnt, sagte Fekter. Das sei nicht das Modell, das sie vorschlagen werde.

Bei der Kommunalkredit habe man nach der Verstaatlichung eine Bankteilung vollzogen. Den guten Teil werde man verkaufen. "Wir werden nicht sehr viel dafür kriegen, aber sie ist aus dem Steuerzahlerbelastungsbereich heraußen".

In der Bad Bank, der KA Finanz, sei alles Toxische gelandet, das am Markt gewesen sei. Die Kommunalkredit alt habe Griechenland versichert, ebenso Zypern oder Spanien, alles Dinge, die jetzt sukzessive schlagend würden. Das gehöre dem Staat, dem Steuerzahler.

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