12-Stunden-Tag: Loacker ortet "Anschläge auf Einkommen"

Die “Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)” sieht die Beibehaltung der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit vor. Kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit bleiben unberührt, heißt es. Die Betriebsebene soll zugleich gestärkt werden.

Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Weiters ist – bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge – die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich vorgesehen. Im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie soll die Ruhezeit für Betriebe mit geteilten Diensten von 11 auf maximal 8 Stunden verkürzt werden. Bei den Gewerkschaften dürften all diese Pläne auf Widerstand stoßen.

ÖGB-Loacker klar dagegen

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker spricht sich klar gegen den generellen 12-Stunden-Tag aus. „ÖVP und FPÖ lassen damit Anschläge auf die Einkommen der Arbeitnehmer zu und setzen die Gesundheit der Menschen aufs Spiel“, reagiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker auf das veröffentlichte Papier der Koalitionsverhandler.

„Für uns Gewerkschafter gilt es nun höchst aufmerksam zu sein“, so Loacker. In dem Papier werden laut Loacker auch Regelungen erwähnt, die bereits bestehen. So etwa, dass Betriebe im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung die Arbeitszeiten regeln können.

Neu ist, dass ÖVP und FPÖ den Betrieben noch mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten geben möchten. Loacker meint, „dass mit der Ausweitung der Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden die Unternehmerseite nichts anderes als die Abschaffung von Überstundenzuschlägen bezweckt. Flexibilität hingegen ist etwas, das allen Seiten nützen muss.“

Für den ÖGB-Landesvorsitzenden ist eine Arbeitszeitflexibilisierung “nur vorstellbar, wenn sie unter Mitsprache der Gewerkschaft ausverhandelt wird und durch Kollektivverträge und das Gesetz abgesichert ist.

Auer: “Agieren auf Geheiß der Wahlkampf-Großspender”

„Ein genereller 12-Stunden-Tag ist Ausbeutung und ein Anschlag auf die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen“, sagt ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer zu den jüngsten Plänen von ÖVP und FPÖ zu einer Arbeitszeitflexibilisierung. „Eine Ausweitung der Arbeitszeiten geht ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen“, sagt Auer. Das Vorhaben von ÖVP und FPÖ bedeute: mehr Arbeit für weniger Geld. Außerdem werde die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen aufs Spiel gesetzt.

Hinter der Überschrift 12-Stunden-Tag und Arbeitszeitflexibilisierung verbirgt sich für Auer: „ausschließlich die Möglichkeit für Unternehmen, Überstunden zur Regel zu machen und Überstundenzuschläge zu streichen“, kritisiert Auer. Es werde dabei vorgegaukelt, dass die Arbeitnehmer entscheiden können, wann gearbeitet wird. „Mit Freiwilligkeit hat das aber nichts zu tun“, ist Auer überzeugt. Der Druck auf die Beschäftigten werde sich massiv erhöhen. „Wenn die Arbeitnehmer mit ihrem Chef über eine Erhöhung der Arbeitszeit verhandeln müssen, ist die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes mit Sicherheit ein willkommenes Druckmittel der Arbeitgeberseite“, warnt Auer.

Gewerkschaft Bau-Holz warnt

„Wir müssen die Arbeitnehmer vor Gefahren schützen und nicht zusätzlich gefährden“, kritisiert der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Gerhard Flatz, die jüngste Einigung zwischen ÖVP und FPÖ auf eine Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich. „Am Bau können derart lange Arbeitstage höchst gefährlich sein“, sagt Flatz.

Eine hohe Arbeitsbelastung setze der Gesundheit auf Dauer massiv zu: “Niemand kann wirklich glauben, dass Schwerarbeiter einen 12-Stunden-Arbeitstag bei 35 Grad Plus im Sommer und bei minus 10 Grad im Winter gesundheitlich ohne Schäden überstehen.”

Für Flatz wird der 12-Stunden-Arbeitstag auch mit einem Etikettenschwindel verkauft: “Sind Arbeitnehmer auf eine Einzelvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber angewiesen, dann hat das nichts mit Entscheidungsfreiheit zu tun, sondern primär mit Druck”, ist Flatz überzeugt. Flatz betont, dass es bereits jetzt flexible Arbeitszeitmodelle in den Kollektivverträgen gibt. „Sie werden von den Arbeitgebern meist nicht genutzt, weil sie sich die Überstundenzuschläge sparen wollen.“

Industrie und Wirtschaft erfreut

Für den österreichischen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer haben ÖVP und FPÖ “Notwendigkeiten erkannt” und “lang ausstehende Lösungen” präsentiert. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei “eine kluge und sehr faire Lösung”, sagte Neumayer zur APA. Es werde “punktuell und flexibel” Mehrarbeit möglich. Neumayer lobte auch die anvisierte Belebung des Kapitalmarkts und den Fokus auf qualifizierte Zuwanderung. Bei der Zusammenlegung von Sozialversicherungen, Kammerreform, Rauchen und Direktdemokratie würden bei den Koalitionsverhandlungen “noch ein paar Steine auf der Straße” liegen, so der IV-Generalsekretär.

“Die moderne Wirtschaftswelt fordert von allen Akteuren mehr Flexibilität. Dem tragen die Regierungspläne Rechnung”, kommentierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl die ÖVP/FPÖ-Einigung in einer Aussendung. Eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 12 Stunden sei bereits im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und in Sozialstaaten wie Schweden und Finnland möglich. Außerdem soll es neue Regelungen bei Gleitzeit, Wochenendruhe und Saisonbranchen geben, die mehr Möglichkeiten als bisher eröffnen würden.