Kanzler Kern rief am 1. Mai zu Geschlossenheit auf

Es war sein erster Auftritt am Wiener Rathausplatz, und er stand nach dem Debakel beim Wiener Landesparteitag am Samstag unter keinem guten Stern. Der Kanzler rief daher in seiner Ansprache zum 1. Mai umso mehr zu innerparteilicher Geschlossenheit auf.

Nur 77,4 Prozent für Häupl

“Es ist eine Frage des Respekts, dass wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern mit den Sorgen und Nöten der 95 Prozent, die wir zu vertreten haben”, erklärte Kern bei seinem ersten Auftritt beim Maiaufmarsch und verwies auf den Wiener SPÖ-Landesparteitag. Dieser hatte mit durchwegs schlechten Wahlergebnissen geendet, wobei sich etwa der Wiener Landesobmann, Bürgermeister Michael Häupl, mit nur 77,4 Prozent Zustimmung begnügen musste. Die Partei, so stellte der Vorsitzende klar, habe Krisen immer dann gemeistert, wenn man zusammengestanden sei. Darauf hofft Kern nun erneut, wie er den zehntausenden Menschen am Rathausplatz sagte: “Das ist das, was ihr euch erwarten dürft und das ist auch das, was ich mir erwarte.”

Inhaltlich warnte Kern etwa davor, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Norm werden. Auch die Anhebung des Mindestlohns wurde als vordringliches Ziel genannt. Häupl sagte ihm jedenfalls die Unterstützung zu und versprach: “Deine Erwartungshaltungen versuchen wir in der Wiener SPÖ so gut als möglich zu erfüllen.”

“Automatische Abschaffung” der kalten Progression

Auch die anderen Parlamentsparteien waren am 1. Mai aktiv. Einsatzkräfte bekamen am Montag Besuch von ÖVP-Politikern. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner schaute etwa in seinem Heimatbundesland in einem Pflegeheim und bei Polizeistationen vorbei. In einer Aussendung betonte er die Notwendigkeit einer “automatischen Abschaffung” der kalten Progression, um den Mittelstand zu entlasten. Der Erwerb von Eigentum müsse stärker unterstützt und das Sozialsystem gerecht reformiert werden, erklärte er weiters. Die Mindestsicherung dürfe nicht zum Lebensmodell werden, so der Vizekanzler.

Am Urfahraner Jahrmarkt in Linz fand die 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ statt. Angesichts der Turbulenzen in der Wiener SPÖ stand sie ganz im Zeichen demonstrativer Einigkeit. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache kündigte dabei unter anderem eine Initiative zum Verbot des politischen Islam an und forderte einmal mehr Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, sich für seinen Kopftuch-Sager zu entschuldigen.

Die Grünen drängen anlässlich des Tags der Arbeit auf einen Mindestlohn in Höhe von 1.750 Euro. Dies würde vor allem Frauen zugutekommen und das Armutsrisiko deutlich reduzieren, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Aussendung.

“Tag der Bildung”

Ihren “Tag der Bildung” hielten am 1. Mai abermals die NEOS ab. Parteichef Matthias Strolz besuchte aus diesem Anlass das Projekt “Sindbad Social Business”, dessen “Schirmherr” er ist. Dabei resümierte er vor Schülern seine Vergangenheit als gelegentlicher “Mistführer” im väterlichen Betrieb – um diesen unter anderem aufzuzeigen, wie Chancen ergriffen werden können.

“Die Lippenbekenntnisse beim Maiaufmarsch helfen der bald halben Million Arbeitslose nicht”, erklärte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. Er kritisierte, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) “hunderttausende Flüchtlinge und Arbeitsmigranten ins Land geholt” habe, für die es keine Jobs gebe.

(APA)