Rund 1000 ACTA-Gegner erhoben am Samstag in Bregenz ihre Stimme. - © VOL.AT/ Steurer
Die Demonstration, von Anonymous in Kooperation mit der Piratenpartei und dem „Arbeitskreis – Freies Internet Vorarlberg“ organisiert, verlief dabei größtenteils friedlich.
Der Startschuss für den Protest fiel um 14.00 Uhr am Bregenzer Bahnhof, anschließend marschierten die Teilnehmer über die Kaiserstraße, am GWL vorbei, zum Landhaus und wieder retour zum Bahnhof. Um 16.00 Uhr verlagerte sich eine Diskussionsrunde zum Thema ins Bregenzer JUZ Between.
Über einen Aufruf auf Facebook hatten sich über 500 Teilnehmer zur Demonstration angekündigt. Laut Uta Bachmann von der Sicherheitsdirektion folgten mit rund 1.000 Demonstranten jedoch weit mehr Vorarlberger dem Aufruf zum Protest. Vermutlich noch nicht einmal die Veranstalter selbst hatten mit einem solchen Ansturm gerechnet.
Der Begriff ACTA bezeichnet ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie zum Schutz von Urheberrechten. Am 26. Jänner unterschrieben mehrere Staaten, darunter auch Österreich, in Japan still und heimlich den auch als „Anti-Piraterie-Abkommen“ bekannten Vertrag. Dies führte rasch zu weltweiten Protesten. Vor allem die mit ACTA einhergehende Kontrolle des Internet wird heftig kritisiert. Mehrere Petitionen gegen das Abkommen machen im Internet bereits die Runde. Damit ACTA in Kraft treten kann, muss es von den Ländern und im EU-Parlament noch ratifiziert werden.
Johannes Rauch, die Grüne: „Bei ACTA geht es um mehr, als zugegeben wird. Durchgesetzt werden soll der Schutz von Markenmonopolen – auch in der Medizin. U.a. sollen Generika (Medikamente, die gleich wirksam sind, wie das „Markenoriginal“, nur billiger) vom Markt verdrängt werden. Widerstand ist dringend nötig!“
Michael Ritsch, SPÖ: „ACTA greift direkt in Grundrechte ein. Wird es umgesetzt, ist das heutige Internet Geschichte. Dabei ist es ein wichtiges Korrektiv von Politik und Wirtschaft und hat die Demokratie maßgeblich bereichert. Ich unterstütze die Initiativen gegen ACTA und lehne es strikt ab.“
Marc Fuhrken, Piratenpartei: „Durch ACTA wird de facto eine Zensur des Internet möglich, da Kunden, die gegen Standards verstoßen, zensiert oder vom Netz genommen werden können. ACTA tritt auf im Dienste des Urheberschutzes. In Wirklichkeit wird aber ein Handelsabkommen initiiert, das die Nutzung des Internet für kritische, politische und freie Meinungsvielfalt einschränkt.“
Dieter Egger, FPÖ: „Lebendige Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Öffentlichkeit über Informationen verfügt. Diese zu filtern oder zu sperren, ist inakzeptabel und muss bekämpft werden. Einen derartigen Einschnitt in aller Stille zu entscheiden, ist ebenfalls nicht zu dulden. Es ist bezeichnend, wie Machtstrukturen jegliche Art von bürgerlicher Freiheit und Transparenz ausschalten wollen.
Roland Frühstück, ÖVP: „Die Intention des Abkommens – Verhinderung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen – ist durchaus zu begrüßen. Überschießende Regelungen, die zur Verletzung von Grundrechten führen können, lehne ich aber entschieden ab. Darauf wird bei der Beschlussfassung bzw. Ratifikation des Abkommens genauestens zu achten sein.”
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