„Eine eigene Handschrift kommt“

Wallner: Das Wochenende war sehr intensiv und turbulent. Am Samstag in der Früh bin ich bereits gegen 5.30 Uhr von meinem vierjährigen Sohn geweckt worden – er wollte frühstücken. Und danach? Nun, es gab den ganzen Tag über Anrufe, SMS, Besuche von Freunden und Verwandten. Der Ansturm war schwer zu bewältigen. Und daneben habe ich damit begonnen, interne Gespräche aufzunehmen.

Wallner: Ja. Ich habe mich um diese raschen Entscheidungen sehr bemüht und bin auch stolz, dass die Partei in dieser historischen Situation der Veränderung und der Übergabe eine solche Handlungsfähigkeit beweist. Es ist wichtig für das Land und für die Bevölkerung, zu wissen, dass da nicht viel Zeit verloren geht, sondern zügig weitergearbeitet wird. In Zeiten wie diesen ist das auch nach Wien ein wichtiges Signal. Auf Bundesebene haben sie ja wochenlang gebraucht, bei uns ging das sehr rasch.

Wallner: Ja. Klar. Aber vielleicht erkennt man damit auch, wie wichtig es ist, handlungsfähig zu sein. Es ist ein gutes Zeichen, dass die ÖVP im Land Geschlossenheit signalisiert, die Personalentscheidungen unterstützt und dass die Sacharbeit im Vordergrund steht. Das sind wesentliche Voraussetzungen, um die Arbeit gut zu machen. Das gibt mir Mut und Kraft.

Wallner: Finanzen bleiben Chefsache. Das werden also meine Agenden sein. In Zeiten wie diesen ist das auch als Signal enorm wichtig. Bei den Finanzen wollen wir Kontinuität und auch zeigen, dass wir unser Haus in Ordnung halten. Ich übernehme die Finanzen, weil sie der Kern der Gestaltung sind und weil mit dem Bund schwere Finanzausgleichsgespräche zu erwarten sind. Da muss man die volle politische Kraft einsetzen. Das bedingt, dass ich die Ressorts, die ich bisher hatte, übergebe. Gesundheit, Hochbau und Behindertenhilfe gehen zu Rainer Gögele, Karlheinz Rüdisser ist unverändert für Wirtschaft, Raumplanung und Wohnbau zuständig. Ansonsten sind im Moment keine weiteren Verschiebungen in den Zuständigkeiten geplant.

Wallner: Ja. Aus meiner Sicht schon. Es gibt keine weiteren Pläne. Was notwendig war, wurde jetzt gemacht.

Wallner: Die Ausgangslage ist mir klar. Die ist alles andere als einfach. Auch, was die Gesamtstimmungslage in Österreich betrifft. Nur: Ich blicke nicht auf die Opposition. Wichtig ist, dass wir uns jetzt gut aufstellen und dass wir wichtige Themen setzen. Ich werde eine Regierungserklärung verfassen, in der die Ausrichtung der nächsten Jahre klargelegt wird. Das ist jetzt prioritär. Und im Übrigen glaube ich, dass immer die Chance besteht, eine Stimmung für mehr Zusammenarbeit herzubringen. Das ist auch mein Angebot an die drei Oppositionsparteien. Es würde dem Land guttun, wenn die Atmosphäre der politischen Zusammenarbeit wächst. Doch dazu muss jeder einen Beitrag leisten. Im Übrigen ist es ja auch so, dass es bei bestimmten Themen – der Integration beispielsweise oder der Energieautonomie – diese Zusammenarbeit schon gibt.

Wallner: Das konsensorientierte Planungsverfahren ist zu einem Ende gekommen. Ich gehe davon aus, dass wir in absehbarer Zeit einen Bericht an die Regierung bekommen und dann weiter entscheiden können. Aber ich muss darauf verweisen, dass die Wahl meiner Person zum Landeshauptmann erst am 7. Dezember geplant ist. Und deswegen will ich inhaltlichen Fragen jetzt noch nicht vorgreifen, auch aus tiefem Respekt dem Landeshauptmann gegenüber.

Wallner: Es ist in dieser Phase nicht das Wichtigste, was Politologen meinen. Es geht jetzt darum, den Übergang gut sicherzustellen und die Personalentscheidungen über die Bühne zu bringen. Aber dann darf man erwarten, dass jeder seinen eigenen Weg geht. Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe: Es wird eine Mischung aus Kontinuität und Veränderung sein. Wir vollziehen einen Generationenwechsel. Es liegt in meiner Verantwortung, die Zukunftsgestaltung mit einer eigenen Handschrift zu versehen. Das ist mir bewusst. Und es wird eine eigene Handschrift kommen.